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Grundrechte tangiert Dass die Strafverfolgungsbehörden die Möglichkeit haben sollen, Gespräche mitzuhören, war im Ständerat nicht umstritten. Die Regulierung im Spannungsfeld zwischen der Kriminalitätsbekämpfung und dem Schutz der Privatsphäre gab aber dennoch zu reden.

Was die Staatstrojaner betreffe, so verzichte offenbar Deutschland darauf, weil ein grundrechtskonformer Einsatz nicht möglich sei.

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Fernmeldefirmen weiterhin entschädigen Umstrittener als die Staatstrojaner war am Montag allerdings die Frage, ob Fernmeldeunternehmen, welche Überwachungen ermöglichen müssen, weiterhin für ihren Aufwand entschädigt werden. Der Ständerat sprach sich dafür aus, mit 27 zu 13 Stimmen bei einer Enthaltung. Die vorberatende Kommission hatte beantragt, die Unternehmen nicht mehr zu entschädigen.

Sommaruga rief den Rat jedoch dazu auf, bei der heutigen Regelung zu bleiben und nicht mit einer Änderung das ganze Gesetz zu gefährden. Nach geltendem Recht gehen die nötigen Anlagen zulasten der Unternehmen. Diese erhalten aber eine angemessene Entschädigung für die Kosten, die bei der Durchführung einer konkreten Überwachung entstehen. Ausserdem müssen die Behörden, welche die Überwachung angeordnet haben, eine Gebühr für die Leistungen entrichten. Der Bundesrat plante ursprünglich, die Entschädigung für die Fernmeldeunternehmen zu streichen.


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Dies stiess aber in der Vernehmlassung auf heftige Kritik. Auf Basis eines Berichts entschied er dann, das heutige System beizubehalten.

Digitale Polizeiarbeit: Wie Hessen Palantirs umstrittene Software nutzt

Kunden zu Überwachungsmassnahmen angehalten. Das Parlament will ein neues Mehrwertsteuer-Privileg für den Tourismus einführen. Das Parlament will Höhere Fachschulen mit eidgenössisch anerkannten Bildungsgängen und ihre Abschlüsse klarer positionieren. Die Hoteliers begrüssen die Entscheidung. Der Ständerat unterstützt den sogenannten Ausbauschritt , möchte aber zusätzliche Projekte realisieren. Die Mehrkosten betragen Millionen Franken.

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Auch Social-Media-Profile und Kommunikation können die Ermittler so durchforsten — ein weitreichender Zugriff, der stark umstritten ist. Das spart Ermittlern enorm viel Zeit und Aufwand. Diese müssten Bleib immer informiert!

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